§1 Allgemeines

Zwischen dem Käufer und der Firma Naehmaschinen-Petrenz (Verkäufer) gelten ausschließlich die AGBs des Verkäufers. Abweichungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer vorher schriftlich den Änderungen zugestimmt hat. Mit der Bestellung der Ware erkennt der Käufer die AGBs des Verkäufers an. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch die Bestätigung des entsprechenden Angebotes bzw. Anzahlung der Bestellung. Ersatzteile und Zubehör sind vom Umtausch ausgeschlossen. 

§2 Preise

Alle Preise sind Abholpreise (siehe hierzu auch §4 Lieferung) und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Unsere Angebote und Preise sind frei bleibend. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümer behalten wir uns vor. Für Druck- und Eingabefehler können wir keine Gewähr übernehmen.

§3 Zahlungsbedingungen

Die Bestellung der Ware erfolgt gegen 50% Vorkasse des Warenwertes.  Die vollständige Bezahlung ist bei Übergabe der Ware fällig. Bei bereits bestehender Geschäftsverbindung gilt folgendes Zahlungsziel: 14 Tage ab Rechnungsdatum.

§4 Lieferung

Die Lieferung ist nicht Bestandteil des Angebotspreises bzw. der bestellten Ware.    Wird eine Lieferung gewünscht, muss diese gesondert vereinbart werden. Eine vereinbarte Lieferung ändert nicht den Erfüllungsort bei Garantie- und/oder Gewährleistungsansprüchen.

Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. 

§5 Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware Eigentum der Firma Nähmaschinen-Petrenz. Forderungen des Käufers aus einem Weiterverkauf werden an den Verkäufer abgetreten.

§6 Gewährleistung

Die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe der Ware und beträgt 24 Monate, bei gewerblicher Nutzung (z. B. Handwerk, Industrie, Kommunen, etc.) verkürzt sich die Zeit auf 12 Monate. Unsere Gewährleistung richtet sich alleine nach den Garantiebestimmungen des Herstellers. Garantieschein sowie die Rechnung sind für Garantiereparaturen sowie Versicherungsansprüche unabdingbar. Offensichtliche Mängel, auch Transportschäden müssen unverzüglich, jedoch spätestens 7 Tage nach Auslieferung schriftlich mitzuteilen. Die Reklamation auf dem elektronischen Wege (Fax bzw. email) ist nicht rechtsgültig.

§7 Widerrufsrecht

Der Käufer hat das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Voraussetzung für die Rückgabe ist, dass die Ware in der Originalverpackung, unbenutzt (mit unbeschädigtem Siegel bzw. unbeschädigter Einschweißfolie) und ohne Gebrauchsspuren an den Verkäufer zurückgeschickt wird. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Software, Ersatzteile, Zubehör und für Ware, die wir speziell für den Käufer bestellt oder bearbeitet haben. .

§8 Datenschutz

Wir speichern und verwenden Ihre Daten nur für die Abwicklung des Vertragsverhältnis. Selbstverständlich werden Ihre Angaben vertraulich behandelt. 

§9 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort bei allen Kauf-und Werkverträgen (einschließlich Gewährleistung) ist unsere Geschäftsadresse, Spichernstr. 56 in Düsseldorf. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.

§11 Salvatorische Klausel


Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

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aktualisiert am 01.11.2009